Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa - Rechtsanwalt/Anwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Versicherungsrecht - Fachanwalt für Familienrecht -Würzburg, Aschaffenburg, Marktheidenfeld
Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa  - Rechtsanwalt/Anwalt- Fachanwalt für Arbeitsrecht- Fachanwalt für Versicherungsrecht- Fachanwalt für Familienrecht  -Würzburg, Aschaffenburg, Marktheidenfeld   

Corona und Justiz

Hier einige kleine Hinweise zu Besonderheiten rund um Justiz und Anwaltskanzleien in Zeiten der Corona Krise:

 

In Bayern wurden die meisten Verhandlungstermine von der Justiz abgesagt. Lediglich eilbedürftige Rechtssachen sollen derzeit von der Justiz terminiert werden.

 

Eilbedürftige Rechtssachen sind einstweilige Anordnungen und einstweilige Verfügungsverfahren. Dies sind Verfahren, bei denen ein Schaden durch eine zu lange Laufzeit eines ordentlichen Verfahrens vermieden werden sollen. Auch Verfahren, bei denen ein Beschleunigungsgebot besteht, z. B. bei arbeitsrechtlichen Kündigungssachen nach § 61 a ArbGG, müsste die Verhandlung zeitnah stattfinden. Auf § 5 Kündigungsschutzgesetz wird hier hingewiesen.

 

Die Anforderungen an verspätete Kündigungsschutzklagen sind sehr hoch und es muss damit gerechnet werden, dass die Corona Krise kein geeigneter Rechtsgrund ist, eine eventuelle Kündigungsschutzklage erst nach Ablauf der 3 Wochen Frist (ab Erhalt der Kündigung) zu Gericht zu reichen. Es gibt politische Bestrebungen, diese Frist wegen der Corona Krise zeitlich limitiert zu erweitern. Diese Bestrebungen haben aber keine gute Aussicht. Der Grund liegt darin, dass es Gerichten und Anwaltskanzleien erlaubt ist, Verfahren zu bearbeiten und im Falle gebotener Eile auch schnell zu Gericht zu reichen bzw. seitens des Gerichts zu teminieren.

 

Wer Justizgebäude betritt, soll in Bayern eine schriftliche Selbsstauskunft dazu abgeben, ob er selbst gesundheitliche Symptome hat, die auf eine Corona Infektion hinweisen. Die Kanzleien verfügen über entprechende Antragsmuster. 

 

Für Anwaltskanzleien in Bayern gilt, dass diese weiterarbeiten dürfen und nicht geschlossen werden müssen. Sie sollen die Dinge in eigener Verantwortung regeln. Ich denke, die meisten Kollegen werden Rechtssachen in Schriftform bearbeiten und nur in erforderlichen Ausnahmefällen Besprechungen in der Kanzlei durchführen.

 

Die Unterseite Kurzarbeit wurde wegen der Corona Krise erweitert.   

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