Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa - Rechtsanwalt/Anwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Versicherungsrecht - Fachanwalt für Familienrecht
Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa - Rechtsanwalt/Anwalt- Fachanwalt für Arbeitsrecht- Fachanwalt für Versicherungsrecht- Fachanwalt für Familienrecht   

Kündigung der Bausparkasse:

In der Presse tauchen vermehrt Berichte aus, wonach Bausparkassen Verträge mit Bausparkunden kündigen, weil ihnen die Zahlung der Guthabenzinsen zu teuer erscheint:

 

Bedingt durch die Niedrigzinspolitik der EZB geraten immer mehr Bausparkassen in finanzielle Probleme, weil sie prinzipiell Probleme haben, die geschuldeten Guthabenzinsen für die Bausparer zu zahlen. Oftmals betragen die Guthabenzinsen bei Bausparverträgen 2,5 % p. a., während am Kapitalmarkt heute oftmals nur 0,5 % als Zins erzielt werden kann.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass Kunden heute oftmals nicht bereit sind, bei einer Bausparkasse ein Bauspardarlehen zu einem Zinssatz von beispielsweise 3,5 % p. a. „abzunehmen“. Die Bausparkassen haben es auf diese Weise sehr schwer, Zinseinnahmen aus der Darlehensvergabe zu erzielen. Der Grund liegt darin, dass Hypothekendarlehen heute viel günstiger sind und zudem nicht so schnell getilgt werden müssen, wie ein Bausparvertrag. Das schont die Liquidität der Kunden.

 

Um die so entstehenden ökonomischen Probleme zu lösen, kündigen nicht wenige Bausparkassen die Verträge gegenüber dem Kunden, wenn sie merken, dass der Kunde das Bauspardarlehen nach Zuteilungsreife nicht in Anspruch nimmt. Insbesondere, wenn das mögliche Darlehen über mehrere Jahre nicht in Anspruch genommen wird, unterstellen sie eine Absicht des Kunden, eine Kapitalanlage tätigen zu wollen. Man kann das geschäftspolitisch zwar nachvollziehen, berechtigt ist eine solche Kündigung zumeist nicht.

 

In den meisten Fällen sehen die Bausparbedingungen bzw. Bausparverträge kein solches ökonomisch motiviertes Kündigungsrecht der Bausparkasse vor und die Kunden haben gute Aussichten, sich gerichtlich gegen die unberechtigte Kündigung zu wehren. Die Bausparkassen berufen sich dann auf § 489 Abs. I, Nr. 2 BGB.

 

Insbesondere dürfte auf Seiten der Bausparkassen bei der aktuellen Zinssituation kein sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegen, weil dazu sehr schwerwiegende Paritätsverschiebungen am Markt erforderlich sind.

 

Unsere Kanzlei bearbeitet derartige Fälle, teils auch überregional.  

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