Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa - Rechtsanwalt/Anwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Versicherungsrecht - Fachanwalt für Familienrecht
Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa - Rechtsanwalt/Anwalt- Fachanwalt für Arbeitsrecht- Fachanwalt für Versicherungsrecht- Fachanwalt für Familienrecht   

Gebühren/Grundlagen der Anwaltsvergütung

Es gibt für Rechtssuchende verschiedene Wege zur Bestreitung von Gerichts- und Verfahrenskosten:

  

Grundsätzlich gibt es für Bürger, die das Rechtssystem nutzen wollem, bzw. nutzen müssen, unterschiedliche Wege, anfallende Anwalts- und Gerichtskosten zu bestreiten. Zum einen gibt es eine ganze Reihe von Mandanten, welche die nach der gesetzlichen Gebührentabelle entstehenden Kosten aus eigener Tasche tragen können. Ein nicht geringer Anteil der Mandanten ist ferner rechtsschutzversichert. Nicht ausreichend verdienende/vermögende Mandanten können über die Landeskasse Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (als VKH im Bereich des Familienrechts bezeichnet), erhalten.

 

Einen Formularvordruck (zu den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen) mit Erläuterungsbogen zur PKH/VKH, welches der Mandant auf dieser Homepage herunterladen kann, finden sie mit nachfolgendem in Klammer gesetztem Link (PKH, VKH). Auf der Unterseite "Familienrecht" der Homepage ist dieser Link ebenfalls aufgeführt.

 

Schließlich gibt es noch die Möglichkeit (aber nur bei zumeist höheren Gegenstandswerten), die Zusage eines gewerblichen Prozessfinanzierungsunternehmens, z. B. der Foris AG (foris.de), zu erhalten.

 

Die Regelung der anwaltlichen Vergütung durch das Gesetz (RVG):

 

Die Höhe der anwaltlichen Vergütung ergibt sich fast immer aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder aus einer Vergütungsvereinbarung (nach § 34 RVG). Der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen ist an Stelle der Abrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften bei außergerichtlicher Tätigkeit durchgehend zulässig und oftmals am Markt auch üblich. Mit einer gewissen Vorsicht sind aber Vergütungsvereinbarungen zu bewerten, wenn die Kosten gegenüber der unterliegenden Partei (oder gegenüber der in Verzug befindlichen Partei) festgesetzt und eingefordert werden müssen bzw. sollen. Dann muss die Gebührenrechnung normalerweise auch auf dem gesetzlichen Gebührensystem (RVG) basieren, weil die Kosten aus Honorarvereinbarungen (z. B. aus einer Stundensatzvergütung) nicht auf die unterlegene Gegenpartei abgewälzt werden dürfen.

 

Entgegen den Vermutungen mancher Rechtssuchender erhalten Fachanwälte keine höheren Anwaltsgebühren nach dem RVG bzw. der Gebührentabelle. Der Vorteil des Fachanwalts liegt also eher darin, ein Mandat nicht selten schneller und zielgerichteter bearbeiten zu können, oder auch eine vermehrte Anzahl von Verfahren mit höherem Gegenstandswert zu bearbeiten.

 

In gerichtlichen Verfahren dürfen nach den geltenden standesrechtlichen Vorschriften, welche von den Anwaltskammern überwacht werden, die gesetzlichen Gebühren z. B. nicht durch abweichende Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant unterschritten oder überschritten werden. Die Vereinbarung einer höheren, als der gesetzlichen Vergütung, erlaubt der Gesetzgeber für ein gerichtliches Verfahren allenfalls indirekt über eine Verlagerung der Kostenerhöhungen in Richtung außergerichtlicher Vergütung (sog. Ballonregelungen). Letztere Gestaltung wird in normalen Kanzleien aber nur sehr selten vereinbart, weil solche Regelungen sehr umständlich und für Mandanten schwer zu verstehen sind sowie ferner umfangreicher und zeitaufwändiger Erläuterungen bedürfen. Alleine deswegen spielen sie am Markt praktisch keine Rolle. 

 

Will man die Quote staatlich regulierter oder dirigierter Gebühren zahlenmäßig bzw. quotenmäßig ungefähr erfassen, so wird die Quote mit gesetzlichem Gebührenzwang sicherlich bei 80 bis 90 % liegen. Das folgt schon alleine daraus, dass die anwaltlichen Gebühren in der Praxis zu rund 2/3 aus zwingenden Gebühren für gerichtliche Verfahren bestehen und zahlreiche weitere zwingende Gebührenvorgaben des Staates vorhanden sind (z. B. bei der PKH, VKH, zwingender Gebührenrahmen bei der Geschäftsgebühr und den Anrechnungsvorschriften, ferner bei der Zwangsvollstreckung etc.).  

 

Barzahlung von Gebühren ist heute in Rechtsanwaltskanzleien weitgehen unüblich

Aufbau und Struktur des RVG als überwiegend zwingende Gesetzesnorm:

 

Der Gesetzestext des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) enthält die allgemeinen gebührenrechtlichen Vorschriften, das Vergütungsverzeichnis die einzelnen Gebührentatbestände und Gebührenansätze bzw. Gebührenspannen. Im zivil-, verwaltungs- und sozialrechtlichen Bereich berechnen sich die Gebühren zumeist nach dem Gegenstandswert. Durch dieses System einer vom konkreten Aufwand in einer Angelegenheit unabhängigen Vergütung will der Gesetzgeber eine Quersubventionierung durchführen. So sollen Mandate mit hohem Gegenstandswert den bei Mandaten mit geringem Gegenstandswert dort vergleichsweise hohen Arbeitsaufwand (in Relation zu der Vergütung) ausgleichen. Weitergehende Informationen zu den Gebühren von Rechtssachen finden Sie dazu auch auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de).

 

Sachlage und Interessenlage bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung:

 

Hat der Mandant eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die für den Rechtsfall eintreten muss, besteht auch dann für ihn eine freie Anwaltswahl nach § 127 VVG.

 

Dieses Prinzip der freien Anwaltswahl ergibt sich ferner auch aus der EU- Rechtsschutzversicherungsrichtlinie aus dem Jahre 1988 (87/344/EWG). Die einzige Ausnahme davon ist in der vorgenannten Richtlinie erfasst, nämlich das Bestimmungsrecht des KFZ- Haftpflichtversicherers für die Fälle, in denen der Versicherungsnehmer einen Schadenfall verursacht haben soll und Ansprüchen Dritter in einem gerichtlichen Verfahren ausgesetzt ist (siehe § 7 Abs. II Nr. 5 AKB).

 

Die freie Anwaltswahl soll Interessenkollisionen in der Gestalt verhindern, dass z. B. der Anwalt, der seine Mandate über einen Rechtschutzversicherer vermittelt erhält, gegen diesen Versicherer dann möglicherweise nicht juristisch vorgehen mag, auch wenn ein solches Vorgehen zum Vorteil des Mandanten geboten wäre. Weiterer Nachteil einer solchen Anwaltsvermittlung über Versicherer ist ein erheblicher Gebührenabschlag solcher Anwälte bei außergerichtlicher Erledigung von Rechtsfällen, der nicht selten dazu führen kann, dass derartige Anwälte relativ schnell dazu verleitet werden können, Gerichtsverfahren zu beginnen (weil dort Vereinbarungen zur einer Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren standeswidrig und unzulässig sind), anstatt außergerichtliche Lösungsansätze zu suchen. Das kann sowohl für den Mandanten ungünstig sein, wie auch für die Gegenpartei, die dann manchmal den Eindruck gewinnt, um jeden Preis vor Gericht zitiert zu werden (manche Mandanten sagen leicht ironisch „vor Gericht gezerrt“ zu werden). Manche Kollegen berichten auch davon, dass sie durch einige Rechtsschutzversicherer gedrängt werden, sog. Mehrvergleiche bei gerichtlichen Verfahren in standeswidriger Weise nicht in der Abrechnung zu berücksichtigen. Bei gerichtlichen Verfahren sind die Gebühren der Höhe nach immer zwingend vorgeschrieben. Mit der Gebührenreform im Jahre 2004 hat der Gesetzgeber z. B. versucht, die Suche nach außergerichtlichen Lösungen auch durch das Gebührenrecht zu unterstützen. Diese Bestrebungen des Gesetzgebers werden leider von nicht wenigen Rechtsschutzversicherern in der oben beschriebenen Weise unterlaufen.

 

Kann eine Telefonberatung für einen Rechtssuchenden sinnvoll und interessengerecht sein?

 

Mit einer gewissen Vorsicht sind die (oft kostenfreien) telefonischen Beratungsangebote zu beurteilen, die teilweise auch von Rechtsschutzversicherern angeboten werden. Auch da kann der Mandant nicht immer sicher sein, dass der Berater, der sich heute oft als Anwalt ausgibt, ausschließlich die Interessen des Mandanten vertritt. Manche Mandanten geben später nach einer ersten Telefonberatung durch einen Versicherer in der Kanzlei an, dass diese Telefonberater oder Anwälte zu einem Abraten einer weiteren Rechtsverfolgung neigen oder den Mandanten unbedingt an einen sog. „Vertragsanwalt des Versicherers“ verweisen wollen. Zudem wird es sich bei solchen „Telefonberatungsanwälten“ praktisch nie um Fachanwälte oder wenigstens überdurchschnittlich erfahrene Anwälte handeln können. Auch ist es für diese „Telefonberatungsanwälte“ bei einer telefonischen Beratung nicht möglich, z. B. Urkunden auszuwerten oder Korrespondenz in einer Rechtssache vorzunehmen. Dies ist aber bei sehr vielen Rechtsfällen erforderlich. Ferner dürfte ein Einlesen in Gesetzestexte, Rechtsverordnungen oder juristische Kommentare bei dieser Art der Kurzberatung kaum stattfinden, auch wenn es im Einzelfall unbedingt erforderlich sein kann. Derartige Beratungsangebote eignen sich also zumeist nur als erster Einstieg in ein Rechtsproblem oder auch nur für sehr kleine und unbedeutende Rechtsfälle.

 

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